Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Soltory e.U., Niederthal 42, 4209 Engerwitzdorf, Österreich (im Folgenden „CheckVertrag") und Nutzer:innen über die Plattform checkvertrag.com.

§2 Leistungen

CheckVertrag stellt eine KI-gestützte Ersteinschätzung von Vertragsdokumenten bereit. Die Auswertung umfasst typischerweise eine Zusammenfassung, eine Risikobewertung, eine Übersicht auffälliger Klauseln sowie optional Chat-Rückfragen zu deinem Vertrag.

Die Analyse stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Beratung. CheckVertrag ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt keine Leistungen im Sinne des österreichischen Rechtsanwaltsordnung (RAO) oder des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

§3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Registrierung eines Kontos bzw. durch Buchung eines kostenpflichtigen Plans oder einer Einzelanalyse zustande.

§4 Preise & Zahlung

• Preise werden auf der Preise-Seite ausgewiesen und sind in Euro angegeben.
• Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.
• Abos verlängern sich automatisch zum Ende der jeweiligen Laufzeit, sofern nicht gekündigt.

§5 Laufzeit & Kündigung

• Monats-Abos können jederzeit zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden.
• Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal im Dashboard.
• Einzelanalysen gelten als sofort erbracht und sind nach Buchung verbraucht.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Verbraucher:innen haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Details findest du in unserer Widerrufsbelehrung.

Wichtig: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten und sofort erbrachten Dienstleistungen, sobald du der vorzeitigen Ausführung ausdrücklich zustimmst und bestätigst, dass dir das Erlöschen des Widerrufsrechts bekannt ist (z. B. beim Start einer Vertragsanalyse).

§7 Pflichten der Nutzer:innen

• Du darfst nur Dokumente hochladen, an denen du nutzungsberechtigt bist.
• Keine offensichtlich rechtswidrigen oder schadhaften Dateien.
• Keine missbräuchliche Nutzung der Plattform (z. B. Massen-Uploads, Reverse Engineering).

§8 Haftung

CheckVertrag haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CheckVertrag nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-Analyse ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Entscheidungen über Vertragsabschluss, -kündigung oder rechtliche Schritte triffst du eigenverantwortlich.

§9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach unserer Datenschutzerklärung.

§10 Schlussbestimmungen

• Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von CheckVertrag. Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: Diese AGB sind eine vertragsrechtliche Vorlage. Bitte vor Veröffentlichung von einer Anwältin oder einem Anwalt prüfen lassen.