Klausel-Datenbank: Welche Klausel hält – und welche nicht
Wir prüfen täglich Verträge und sehen dabei immer dieselben problematischen Formulierungen. Hier findest du sie im Wortlaut, mit Einordnung nach deutschem und österreichischem Recht, der maßgeblichen Rechtsgrundlage und einer Formulierung, die stattdessen tragen würde.
- In der Regel unwirksamMietvertrag
Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan
Ein starrer Fristenplan ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung ist unwirksam. Dann trägt der Vermieter die Schönheitsreparaturen komplett.
- In der Regel unwirksamMietvertrag
Kaution in voller Höhe vor Einzug fällig
Die Höhe von drei Nettokaltmieten ist zulässig, die Fälligkeit auf einen Schlag nicht: Der Mieter darf immer in drei Monatsraten zahlen.
- In der Regel unwirksamMietvertrag
Kleinreparaturen ohne Jahreshöchstgrenze
Eine Kleinreparaturklausel braucht zwingend beide Grenzen: pro Einzelfall und pro Jahr. Fehlt die Jahresobergrenze, ist die ganze Klausel unwirksam.
- In der Regel unwirksamArbeitsvertrag
„Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten“
Ohne erkennbare Obergrenze verstößt die Pauschale gegen das Transparenzgebot. Die geleisteten Überstunden sind dann zusätzlich zu vergüten.
- In der Regel unwirksamArbeitsvertrag
Ausschlussfrist von zwei Monaten
Zu kurz und formal falsch: Ausschlussfristen müssen mindestens drei Monate betragen, Textform genügen lassen und den Mindestlohn ausnehmen.
- In der Regel unwirksamArbeitsvertrag
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
Ohne zugesagte Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Bezüge ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Deutschland nichtig.
- In der Regel unwirksamArbeitsvertrag
Befristung erst nach Arbeitsantritt unterschrieben
Wird die Befristungsabrede erst nach dem ersten Arbeitstag unterschrieben, ist sie formunwirksam. Das Arbeitsverhältnis gilt als unbefristet.
- In der Regel unwirksamAGB / Abonnement
Automatische Verlängerung um 12 Monate
Gegenüber Verbrauchern in Deutschland unzulässig: Nach stillschweigender Verlängerung muss der Vertrag jederzeit mit höchstens einem Monat Frist kündbar sein.
- In der Regel unwirksamAGB
Haftungsausschluss „für Schäden jeder Art“
Ein pauschaler Haftungsausschluss ist unwirksam: Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper und Gesundheit kann die Haftung in AGB nie ausgeschlossen werden.
- Riskant, EinzelfallprüfungAGB
Gerichtsstand am Sitz des Anbieters
Gegenüber Verbrauchern in der Regel unwirksam, zwischen Unternehmern dagegen zulässig. Hier entscheidet allein, wer den Vertrag schließt.
- Riskant, EinzelfallprüfungNDA / Geheimhaltungsvereinbarung
Vertragsstrafe im NDA ohne Obergrenze
Vertragsstrafen sind grundsätzlich zulässig, eine fixe Summe „für jeden Fall“ ohne Obergrenze und ohne Verschuldensbezug ist in AGB aber regelmäßig unwirksam.
- Riskant, EinzelfallprüfungKaufvertrag
„Gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag
Zwischen Privatpersonen wirksam, aber wirkungslos gegen arglistig verschwiegene Mängel und gegenüber Verbrauchern beim Händlerkauf gänzlich unzulässig.
- Riskant, EinzelfallprüfungImmobilienkaufvertrag
Kaufpreis fällig ohne Auflassungsvormerkung
Formal wirksam, wirtschaftlich hochriskant: Ohne eingetragene Auflassungsvormerkung und gesicherte Lastenfreistellung zahlst du, ohne Anspruch auf das Eigentum abgesichert zu haben.
- Riskant, EinzelfallprüfungFreelancer- / Dienstleistungsvertrag
„Sämtliche Rechte gehen auf den Auftraggeber über“
Das Urheberrecht selbst ist in DE und AT nicht übertragbar. Übertragen werden können nur Nutzungsrechte, und die müssen konkret benannt und angemessen vergütet sein.
- Üblich und meist wirksamAlle Vertragsarten
Salvatorische Klausel im Standardvertrag
Üblich und unschädlich. Aber deutlich schwächer, als die meisten glauben: In AGB kann sie eine unwirksame Klausel nicht retten.
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Allgemeine Information zum Stand 2026-10-13, keine Rechtsberatung.
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