§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung
„Absatz 1: Ein anfechtbares Rechtsgeschäft, das angefochten wird, ist als von Anfang an nichtig anzusehen. Absatz 2: Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird behandelt, als hätte er die Nichtigkeit gekannt.“
Von DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag RedaktionKurz erklärt
Wird ein Vertrag wirksam angefochten, gilt er nach § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend als von Anfang an nichtig. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren.
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| Punkt | Regelung |
|---|---|
| Wirkung (§ 142 BGB) | Vertrag ist von Anfang an nichtig |
| Irrtum (§ 119 BGB) | unverzüglich nach Kenntnis, § 121 BGB |
| Arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) | 1 Jahr ab Entdeckung, § 124 BGB |
| Absolute Höchstfrist | 10 Jahre ab Abgabe der Erklärung |
| Rechtsfolge | Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht |
| Schadensersatz | Vertrauensschaden nach § 122 BGB nur bei Irrtumsanfechtung |
| Form der Anfechtung | formfrei, aber nachweisbar erklären |
Was § 142 BGB bedeutet
§ 142 BGB regelt nicht, wann angefochten werden darf, sondern was die Anfechtung bewirkt. Die Anfechtungsgründe stehen in § 119 BGB (Irrtum) und § 123 BGB (arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung). Ist ein Grund gegeben und wird die Anfechtung fristgerecht gegenüber dem Vertragspartner erklärt, fällt der Vertrag rückwirkend weg. Es gibt also keinen Zeitraum, in dem er noch wirksam war. Die Folge ist die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Jede Seite gibt zurück, was sie erhalten hat. Wichtig sind die Fristen. Bei Irrtum muss unverzüglich angefochten werden, also ohne schuldhaftes Zögern. Bei Täuschung oder Drohung bleibt ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung bzw. ab Ende der Zwangslage.
Was das für deinen Vertrag bedeutet
- Anfechtung ist kein Rücktritt: Sie wirkt rückwirkend, der Rücktritt nur für die Zukunft.
- Die Erklärung ist formfrei, sollte aber nachweisbar erfolgen und den Anfechtungsgrund nicht offen lassen.
- Nach Irrtumsanfechtung kann der Anfechtende dem Vertragspartner nach § 122 BGB den Vertrauensschaden ersetzen müssen. Bei Täuschung entfällt das.
- Ein vereinbarter Haftungs- oder Gewährleistungsausschluss schützt den Täuschenden nicht (§ 444 BGB).
Und in Österreich?
In Österreich regelt § 871 ABGB den Irrtum und § 870 ABGB List und Furcht. Die Irrtumsanfechtung ist binnen drei Jahren möglich, bei List und Drohung binnen 30 Jahren.
Häufige Fragen
Wie lange kann ich einen Vertrag anfechten (Frist)?
Bei Irrtum unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes (§ 121 BGB), bei arglistiger Täuschung oder Drohung innerhalb eines Jahres ab Entdeckung bzw. Ende der Zwangslage (§ 124 BGB).
Was ist der Unterschied zwischen Anfechtung und Rücktritt?
Die Anfechtung vernichtet den Vertrag rückwirkend, so als hätte er nie bestanden. Der Rücktritt lässt ihn bestehen und wandelt ihn in ein Rückgewährschuldverhältnis für die Zukunft um.
Reicht ein Motivirrtum für die Anfechtung?
Grundsätzlich nein. Ein bloßer Irrtum über die Beweggründe berechtigt nicht zur Anfechtung, außer es geht um verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache oder Person (§ 119 Abs. 2 BGB).
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Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 870 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- AT§ 871 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 119 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 121 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 122 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 123 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 124 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 142 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 444 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
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