Fernlehrgang ohne Angabe einer Zulassung
Fundstelle: § 2 Abs. 3 · § 7 FernUSG
„Das Programm besteht aus 24 Videomodulen. In den wöchentlichen Live-Calls bespricht der Coach die Umsetzungsaufgaben der Teilnehmer und gibt individuelles Feedback.“
Ein Vertrag über Fernunterricht ohne die nach § 12 FernUSG erforderliche Zulassung ist nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Fernunterricht liegt vor, wenn Wissen überwiegend räumlich getrennt vermittelt und der Lernerfolg überwacht wird; der BGH wendet das Gesetz auch auf Online-Coachings und auf Verträge mit Unternehmern an. Diese Klausel beschreibt aufgezeichnete Module und Feedback zu Aufgaben der Teilnehmer; eine Zulassungsnummer der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht nennt der Vertrag nicht.
Prüfhinweis: Bei der Gegenseite nachfragen, ob das Programm von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen ist, und sich die Zulassungsnummer schriftlich nennen lassen.