Beispieldaten – kein echter Kundenvertrag

Dienstleistungsvertrag – Musterbericht einer Prüfung

So sieht ein vollständiger Prüfbericht für einen Dienstleistungsvertrag aus, hier ein Online-Coaching über zwölf Monate, mit allen Befunden: Fundstelle im Vertrag, Wortlaut, Norm, Erklärung und Prüfhinweis. Als PDF genau so, wie du ihn nach dem Kauf bekommst.

7 Befunde: 2 kritisch, 3 auffällig und 2 Hinweise. Alle Klauseln sind erfunden.

Zusammenfassung

Dienstleistungsvertrag über ein Online-Coaching mit Videomodulen und wöchentlichen Gruppen-Calls für zwölf Monate zu 4.800 Euro nach deutschem Recht. Kritisch sind die fehlende Angabe einer Zulassung als Fernlehrgang und die Vorauszahlung der gesamten Vergütung ohne Erstattung. Zu prüfen sind der Ausschluss jeder Kündigung, die vorformulierte Bestätigung, als Unternehmer zu handeln, und das Erlöschen des Widerrufsrechts mit der Freischaltung. Haftung und Laufzeitende liegen im gesetzlichen Rahmen.

Risikoübersicht

2

kritische Befunde

3

Punkte zum Prüfen

7,4
Hohes Risiko
7,4 von 10
Risiko-Score
kritisch

Fernlehrgang ohne Angabe einer Zulassung

Fundstelle: § 2 Abs. 3 · § 7 FernUSG

„Das Programm besteht aus 24 Videomodulen. In den wöchentlichen Live-Calls bespricht der Coach die Umsetzungsaufgaben der Teilnehmer und gibt individuelles Feedback.“

Ein Vertrag über Fernunterricht ohne die nach § 12 FernUSG erforderliche Zulassung ist nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig. Fernunterricht liegt vor, wenn Wissen überwiegend räumlich getrennt vermittelt und der Lernerfolg überwacht wird; der BGH wendet das Gesetz auch auf Online-Coachings und auf Verträge mit Unternehmern an. Diese Klausel beschreibt aufgezeichnete Module und Feedback zu Aufgaben der Teilnehmer; eine Zulassungsnummer der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht nennt der Vertrag nicht.

Prüfhinweis: Bei der Gegenseite nachfragen, ob das Programm von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen ist, und sich die Zulassungsnummer schriftlich nennen lassen.

kritisch

Gesamte Vergütung im Voraus, ohne Erstattung

Fundstelle: § 5 Abs. 1 · § 614 BGB

„Die Vergütung von 4.800 Euro ist vor Beginn des Programms in einer Summe fällig. Eine Erstattung, auch anteilig, ist ausgeschlossen.“

Nach § 614 BGB ist die Vergütung beim Dienstvertrag nach der Leistung zu entrichten, bei Zeitabschnitten nach deren Ablauf. Vorformulierte Klauseln, die davon abweichen, misst die Rechtsprechung an § 307 BGB, ein vollständiger Ausschluss der Erstattung zusätzlich an § 308 Nr. 7 BGB. Diese Klausel verlangt die Vergütung für zwölf Monate vor Beginn und schließt jede Erstattung aus. Nach dem Wortlaut blieben die 4.800 Euro auch bei einem Ende nach dem ersten Monat vollständig beim Anbieter.

Verhandlungspunkt: monatliche Zahlung von 400 Euro, jeweils zu Beginn des Monats, und eine anteilige Erstattung für Monate, in denen das Programm nicht mehr genutzt werden kann.

Diese Klauseln stehen selten so offen im Vertrag. Meist verteilen sie sich über mehrere Abschnitte, und erst zusammengelesen ergeben sie ein Risiko.

Diese Punkte im eigenen Vertrag finden
auffällig

Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen

Fundstelle: § 8 Abs. 1 · § 627 BGB

„Eine Kündigung vor Ablauf der zwölf Monate ist für beide Seiten ausgeschlossen.“

Bei Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, kann der Kunde nach § 627 BGB jederzeit kündigen, wenn kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen besteht; einen formularmäßigen Ausschluss dieses Rechts hält der BGH für unwirksam (§ 307 BGB). Ob ein Coaching ein Dienst höherer Art ist, beurteilen die Gerichte im Einzelfall. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) lässt sich nicht ausschließen. Diese Klausel schließt jede Kündigung aus, ohne den wichtigen Grund auszunehmen.

Musterformulierung: „Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Teilnehmer kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen; bereits gezahlte Vergütung für die Zeit danach wird erstattet.“

auffällig

Vorformulierte Bestätigung, als Unternehmer zu handeln

Fundstelle: § 1 Abs. 2 · § 13 BGB

„Der Teilnehmer bestätigt, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder zur Vorbereitung einer solchen abzuschließen.“

Ob jemand als Verbraucher oder als Unternehmer handelt, richtet sich nach dem objektiv erkennbaren Zweck des Geschäfts (§§ 13, 14 BGB), nicht nach einer Erklärung im Vertrag. Existenzgründer, die einen Vertrag zur Vorbereitung ihrer Gründung schließen, behandelt der BGH bereits als Unternehmer. Von der Einordnung hängen das Widerrufsrecht und die strengeren Grenzen für Klauseln gegenüber Verbrauchern ab. Diese Klausel lässt die Einordnung vom Teilnehmer bestätigen, ohne zu fragen, ob und welche Tätigkeit es gibt.

Prüfhinweis: Vor der Unterschrift festhalten, ob das Coaching einer bestehenden oder geplanten selbständigen Tätigkeit dient. Wenn nicht, bei der Gegenseite nachfragen, warum die Bestätigung im Vertrag steht, und eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher verlangen.

auffällig

Widerrufsrecht erlischt mit der Freischaltung

Fundstelle: § 10 · § 356 Abs. 5 BGB

„Mit der Freischaltung des Mitgliederbereichs erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht.“

Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 356 Abs. 5 BGB nur, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat; bei Dienstleistungen erlischt es nach § 356 Abs. 4 BGB erst mit der vollständigen Erbringung. Diese Klausel knüpft das Erlöschen allein an die Freischaltung und sieht keine gesonderte Zustimmung vor; die Live-Calls über zwölf Monate sind eine Dienstleistung.

Prüfhinweis: Bei der Gegenseite nachfragen, wie die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn eingeholt und bestätigt wird. Die Bestätigung des Vertrags per E-Mail aufbewahren.

hinweis

Haftungsbegrenzung im gesetzlichen Rahmen

Fundstelle: § 9 · § 309 Nr. 7 BGB

„Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.“

Nach § 309 Nr. 7 BGB lässt sich die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit nicht ausschließen. Die Klausel nimmt diese Fälle aus und begrenzt nur die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, wie es üblich ist.

Prüfhinweis: Kein besonderer Prüfhinweis.

hinweis

Laufzeit endet ohne Verlängerung

Fundstelle: § 3 · § 309 Nr. 9 BGB

„Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und endet nach zwölf Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“

Für Verbraucherverträge über regelmäßige Dienstleistungen begrenzt § 309 Nr. 9 BGB die Erstlaufzeit auf zwei Jahre und eine stillschweigende Verlängerung auf eine unbestimmte Zeit mit einem Monat Kündigungsfrist. Die Laufzeit dieser Klausel liegt darunter und endet von selbst.

Prüfhinweis: Kein besonderer Prüfhinweis.

Was offen bleibt

Was sich aus dem vorliegenden Dokument nicht klären ließ.

  • § 2 verweist auf eine Leistungsbeschreibung in Anlage 1, die nicht beiliegt. Wie viele Live-Calls und welche Einzelbetreuung geschuldet sind, lässt sich daher nicht prüfen.
  • Wer Vertragspartner ist, geht nur aus der Fußzeile hervor; Rechtsform und Anschrift fehlen im Vertragstext.
  • Ob eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger vorgesehen ist, geht aus dem Dokument nicht hervor.

Fragen an die Gegenseite

Damit lassen sich unklare Punkte vor der Unterschrift klären.

  1. Ist das Programm von der ZFU zugelassen, und wie lautet die Zulassungsnummer?
  2. Ist eine monatliche Zahlung statt der Vorauszahlung möglich?
  3. Unter welchen Voraussetzungen kann der Vertrag vor Ablauf der zwölf Monate enden?
  4. Warum soll der Teilnehmer bestätigen, als Unternehmer zu handeln?
  5. Kann Anlage 1 mit der Leistungsbeschreibung vor der Unterschrift vorgelegt werden?

Was du als PDF bekommst

Risikowert, Zusammenfassung, jeden Befund mit Fundstelle, Norm, Zitat, Einordnung und Prüfhinweis, dazu offene Punkte und Fragen an die Gegenseite, zum Ausdrucken oder Weitergeben. Das Muster ist mit demselben Programm erzeugt wie jeder gekaufte Bericht. Der vollständige Bericht für deinen Vertrag kostet ab 9,99 € einmalig.

Musterbericht als PDF

Beispieldaten zu Demonstrationszwecken. Die Klauseln sind erfunden und stammen aus keinem Kundenvertrag. CheckVertrag ist eine KI-gestützte Vorprüfung und ersetzt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung (Deutschland: RDG, Österreich: RAO).