Beispieldaten – kein echter Kundenvertrag

Wartungsvertrag für eine Anlage – Beispielreport

Wartungsverträge laufen jahrelang unbemerkt und werden dabei teurer. Dieser Beispielbericht zeigt, woran das liegt und welche Stellen man vor der Unterschrift klären sollte.

So sieht das Ergebnis einer Prüfung aus: 5 Befunde, davon 2 als kritisch eingestuft. Jeder Befund nennt die Fundstelle im Wortlaut, die Einordnung und einen Prüfhinweis. Alle Klauseln sind erfunden.

Risikoübersicht

2

kritische Befunde

3

Punkte zum Prüfen

Wartungsvertrag

erkannte Vertragsart

kritisch

Preiserhöhung um zehn Prozent jährlich

„Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Wartungspauschale jährlich um bis zu 10 % anzupassen.“

Preisanpassungsklauseln in AGB müssen nach der Rechtsprechung des BGH Anlass und Maß einer Erhöhung erkennen lassen und dürfen jedenfalls gegenüber Verbrauchern keinen zusätzlichen Gewinn ermöglichen (§ 307 Abs. 1 BGB). Diese Klausel erlaubt bis zu 10 Prozent jährlich ohne Anlass und ohne Sonderkündigungsrecht. Nach dem Wortlaut könnte sich die Pauschale damit in rund sieben Jahren verdoppeln.

Verhandlungspunkt: Anpassung nur nach einem benannten Index, etwa einem Lohnkostenindex, mit Obergrenze je Jahr und einem Sonderkündigungsrecht.

kritisch

Verschleißteile ausgenommen

„Die Pauschale umfasst die vorbeugende Wartung. Ersatz- und Verschleißteile werden nach Aufwand berechnet.“

Ausgenommen sind die Teile, die regelmäßig fällig werden. Die Kosten entstehen damit gerade bei der Reparatur, nicht bei der Vorbeugung.

Prüfhinweis: Beim Anbieter nachfragen, welche Teile im Preis enthalten sind. Verhandlungspunkt: eine Liste der regelmäßigen Verschleißteile, die mit der Pauschale abgegolten sind, oder eine Obergrenze für Teilekosten je Jahr.

Diese Klauseln stehen selten so offen im Vertrag. Meist verteilen sie sich über mehrere Abschnitte, und erst zusammengelesen ergeben sie ein Risiko.

Diese Punkte im eigenen Vertrag finden
auffällig

Reaktionszeit nur werktags

„Die Reaktionszeit beträgt 24 Stunden innerhalb der Servicezeiten (Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr).“

Eine Störung am Freitagnachmittag wird faktisch erst am Montag bearbeitet. Eine Wiederherstellungszeit ist nicht vereinbart.

Verhandlungspunkt: eine Wiederherstellungszeit und, wenn die Anlage auch am Wochenende läuft, eine Rufbereitschaft außerhalb der Servicezeiten.

auffällig

Verlängerung um ein Jahr bei drei Monaten Frist

„Der Vertrag läuft ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.“

Gegenüber Verbrauchern lässt § 309 Nr. 9 BGB für Verträge seit März 2022 eine stillschweigende Verlängerung nur auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu; zwischen Unternehmen gilt diese Grenze nicht unmittelbar. Wer bei dieser Klausel den Termin verpasst, ist noch fünfzehn Monate gebunden.

Verhandlungspunkt: nach dem ersten Jahr Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Den Kündigungstermin im Kalender vormerken.

auffällig

Fremdwartung ausgeschlossen

„Eingriffe Dritter an der Anlage führen zum Erlöschen sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag.“

Einen Ausschluss der Haftung für Körperschäden und grobes Verschulden lässt § 309 Nr. 7 BGB in AGB nicht zu; zwischen Unternehmen gilt über § 307 BGB weitgehend dasselbe. Diese Klausel lässt bei jedem Eingriff Dritter sämtliche Ansprüche erlöschen, ohne solche Fälle auszunehmen und ohne Zusammenhang mit einer späteren Störung.

Musterformulierung: „Ansprüche entfallen nur, soweit ein Eingriff Dritter die Störung verursacht hat.“ Dazu beim Anbieter nachfragen, was gilt, wenn er im Notfall nicht erreichbar ist.

Wo die KI-Prüfung nicht reicht

Ob der Preis angemessen ist
Ob eine Wartungspauschale marktüblich ist, sagt ein Vergleichsangebot, kein Vertragstext.
Die technische Notwendigkeit
Welche Intervalle eine Anlage wirklich braucht, ergibt sich aus der Herstellervorgabe und dem Betrieb, nicht aus dem Vertrag.
Herstellerbindung und Gewährleistung
Ob eine Fremdwartung die Herstellergarantie berührt, steht in den Garantiebedingungen, die dem Wartungsvertrag oft nicht beiliegen.
Alles zur Prüfung dieser Vertragsart

Beispieldaten zu Demonstrationszwecken. Die Klauseln sind erfunden und stammen aus keinem Kundenvertrag. CheckVertrag ist eine KI-gestützte Vorprüfung und ersetzt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung (Deutschland: RDG, Österreich: RAO).