Preiserhöhung um zehn Prozent jährlich
„Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Wartungspauschale jährlich um bis zu 10 % anzupassen.“
Preisanpassungsklauseln in AGB müssen nach der Rechtsprechung des BGH Anlass und Maß einer Erhöhung erkennen lassen und dürfen jedenfalls gegenüber Verbrauchern keinen zusätzlichen Gewinn ermöglichen (§ 307 Abs. 1 BGB). Diese Klausel erlaubt bis zu 10 Prozent jährlich ohne Anlass und ohne Sonderkündigungsrecht. Nach dem Wortlaut könnte sich die Pauschale damit in rund sieben Jahren verdoppeln.
Verhandlungspunkt: Anpassung nur nach einem benannten Index, etwa einem Lohnkostenindex, mit Obergrenze je Jahr und einem Sonderkündigungsrecht.