Vorsatz
Von DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag RedaktionKurz erklärt
Vorsatz ist Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs; bedingter Vorsatz genügt, wenn jemand den Erfolg billigend in Kauf nimmt. Die Haftung für Vorsatz kann nach § 276 Abs. 3 BGB nicht im Voraus erlassen werden. Arglist – also vorsätzliches Verschweigen eines Mangels – macht jeden Gewährleistungsausschluss unwirksam (§ 444 BGB).
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Vorsatz: Bedeutung im Detail
Vorsatz ist Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs. Dazu zählt auch der bedingte Vorsatz: Wer den Schaden für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt, handelt vorsätzlich. Im Vertragsrecht ist Vorsatz vor allem wegen § 276 Abs. 3 BGB relevant: Die Haftung für Vorsatz kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden, weder individuell noch in AGB. Praktisch bedeutsam ist der Vorsatz außerdem beim arglistigen Verschweigen von Mängeln. Wer einen Mangel kennt und verschweigt, kann sich später nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen.
Rechtslage in Deutschland und Österreich
- Deutschland
- § 276 Abs. 3 BGB: Haftung für Vorsatz kann nicht im Voraus erlassen werden. Arglist macht Gewährleistungsausschlüsse unwirksam (§ 444 BGB).
- Österreich
- § 1294 ABGB; § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG verbietet den Ausschluss der Haftung für vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung gegenüber Verbrauchern.
Beispielformulierung aus der Praxis
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Kaufsache, gleich ob diese bekannt waren oder nicht.
Der Zusatz „ob bekannt oder nicht“ zielt auf arglistig verschwiegene Mängel und ist unwirksam. Für bekannte, verschwiegene Mängel haftet der Verkäufer immer.
Häufige Fragen
Kann die Haftung für Vorsatz vertraglich ausgeschlossen werden?
Nein. Ein Ausschluss im Voraus ist nach § 276 Abs. 3 BGB nichtig, in jedem Vertragstyp und unabhängig davon, ob AGB oder Individualvereinbarung.
Was ist bedingter Vorsatz?
Der Handelnde will den Schaden nicht direkt, hält ihn aber für möglich und findet sich damit ab. Rechtlich wird das wie Vorsatz behandelt.
Was bedeutet Arglist im Kaufvertrag?
Der Verkäufer kennt einen Mangel und verschweigt ihn, obwohl er ihn offenbaren müsste. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift dann nicht.
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Gesetzesgrundlagen zu diesem Begriff
Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 1294 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 276 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 444 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
Gründer & Geschäftsführer, verantwortlich für die Inhalte
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Zuletzt aktualisiert am . Methodik und eingesetzte KI-Modelle: KI-Transparenz.
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