BTVG (Bauträgervertragsgesetz, AT)
Kurz erklärt
Das BTVG, das österreichische Bauträgervertragsgesetz, schützt Erwerber, die für ein noch nicht fertiggestelltes Objekt zahlen. Es verlangt einen schriftlichen Vertrag mit Fertigstellungstermin und eine Sicherung des Erwerbers – wahlweise über Ratenplan mit Treuhänder, grundbücherliche Sicherstellung oder Bankgarantie. Das deutsche Gegenstück ist die MaBV.
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BTVG (Bauträgervertragsgesetz, AT): Bedeutung im Detail
Das BTVG schützt österreichische Erwerber, die für ein noch nicht fertiggestelltes Objekt Zahlungen vor Übergabe leisten. Der Bauträger muss eines von drei Sicherungsmodellen wählen: grundbücherliche Sicherstellung mit Ratenplan (§ 10 BTVG), schuldrechtliche Sicherung durch Bankgarantie oder Versicherung, oder pfandrechtliche Sicherung. Zusätzlich ist ein Treuhänder zwingend, der die Einhaltung des Ratenplans überwacht.
Rechtslage in Deutschland und Österreich
- Deutschland
- Vergleichbar ist die MaBV mit ihrem siebenstufigen Ratenplan.
- Österreich
- §§ 7 ff. BTVG: verpflichtende Sicherung, verpflichtender Treuhänder, Ratenplan nach Baufortschritt. Ein Haftrücklass von 2 % bleibt bis nach Ablauf der Gewährleistungsfrist einbehalten.
Beispielformulierung aus der Praxis
Die Zahlung erfolgt nach Baufortschritt gemäß Ratenplan § 10 BTVG über den bestellten Treuhänder. Ein Haftrücklass von 2 % des Kaufpreises wird bis drei Jahre nach Übergabe einbehalten.
So sieht eine BTVG-konforme Regelung aus. Fehlt Treuhänder oder Haftrücklass, ist der Vertrag angreifbar.
Häufige Fragen
Ab wann greift das BTVG?
Sobald der Erwerber vor Fertigstellung mehr als 150 € pro Quadratmeter Nutzfläche zahlt. Darunter greifen nur die allgemeinen ABGB-Regeln.
Was ist der Haftrücklass?
Ein einbehaltener Teil des Kaufpreises (mindestens 2 %), aus dem Mängelbeseitigungsansprüche nach Übergabe gedeckt werden können. Er ist zwingend und darf nicht wegverhandelt werden.
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Gesetzesgrundlagen zu diesem Begriff
Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 10 BTVG – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- AT§ 7 BTVG – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
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DI (FH) Shahab Daban, MSc
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