Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsergänzung: Bedeutung im Detail

Die Pflichtteilsergänzung verhindert, dass der Pflichtteil durch Schenkungen zu Lebzeiten ausgehöhlt wird. Verschenktes Vermögen wird dem Nachlass rechnerisch wieder hinzugerechnet, und der Berechtigte erhält den Differenzbetrag. In Deutschland gilt dabei das Abschmelzungsmodell: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall zählt voll, danach sinkt der anzurechnende Wert jährlich um zehn Prozent, nach zehn Jahren auf null. Die Frist läuft allerdings nicht, wenn sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht oder umfassendes Wohnrecht vorbehält. Der klassische Gestaltungsfehler bei Immobilienübertragungen.

Rechtslage in Deutschland und Österreich

Deutschland

§ 2325 BGB mit Abschmelzung nach § 2325 Abs. 3 BGB. Unter Ehegatten beginnt die Frist erst mit Auflösung der Ehe.

Österreich

§§ 781 ff. ABGB: Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte sind zeitlich unbegrenzt anrechenbar, an Dritte innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod.

Beispielformulierung aus der Praxis

Der Übernehmer verpflichtet sich, sich den Wert der Zuwendung auf einen etwaigen Pflichtteilsanspruch anrechnen zu lassen. Der Übergeber behält sich den lebenslangen Nießbrauch vor.

Achtung, die beiden Sätze arbeiten gegeneinander: Der Nießbrauchsvorbehalt verhindert den Fristbeginn nach § 2325 Abs. 3 BGB, sodass die Schenkung auch nach zehn Jahren noch voll ergänzungspflichtig bleibt.

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