§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers

Was § 106 GewO bedeutet

Diese Norm entscheidet, wie viel ein Arbeitsvertrag wert ist. Steht dort nur eine allgemeine Tätigkeitsbeschreibung, ist der Spielraum des Arbeitgebers groß; ist die Tätigkeit eng gefasst, ist eine Zuweisung anderer Aufgaben eine Vertragsänderung und braucht die Zustimmung des Arbeitnehmers oder eine Änderungskündigung. Beim Arbeitsort ist die Versetzungsklausel der klassische Streitpunkt: Eine Klausel, die die bundesweite Versetzung erlaubt, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung an § 307 BGB zu messen und im Ergebnis meist wirksam – sie muss aber im Einzelfall nach billigem Ermessen ausgeübt werden, und dabei zählen Familienpflichten, Pendelzeiten und die Ankündigungsfrist. Ohne Versetzungsklausel wird der über Jahre gelebte Arbeitsort in der Regel zum Vertragsinhalt. Auch das mobile Arbeiten fällt hierunter: Ohne vertragliche Regelung gibt es weder einen Anspruch auf Homeoffice noch eine Pflicht dazu.

Was das für deinen Vertrag bedeutet

• Eine sehr weite Tätigkeitsbeschreibung im Vertrag vergrößert das Weisungsrecht. Eine enge schützt.
• Billiges Ermessen heißt Abwägung im Einzelfall. Die Weisung muss die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen, sonst ist sie unwirksam.
• Gegen eine unwirksame Weisung hilft die Feststellungsklage; einfach nicht zu erscheinen, ist riskant.

Und in Österreich?

In Österreich ergibt sich das Weisungsrecht aus dem Arbeitsvertrag und der Treuepflicht; wesentliche Verschlechterungen bedürfen einer Änderungsvereinbarung oder einer Änderungskündigung.

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