§ 3 MiLoG: Mindestlohn ist unabdingbar

Was § 3 MiLoG bedeutet

Die praktische Bedeutung dieser Norm liegt weniger im offenen Unterschreiten des Stundensatzes als in den Umwegen dorthin. Drei Konstellationen kommen in geprüften Verträgen immer wieder vor. Erstens die Ausschluss- oder Verfallklausel: Eine Klausel, nach der alle Ansprüche binnen drei Monaten geltend zu machen sind, ist insgesamt unwirksam, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt – nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fällt sie dann für alle Ansprüche weg, nicht nur für den Mindestlohn. Zweitens Pauschalen: Eine Überstundenpauschale, die rechnerisch dazu führt, dass der effektive Stundenlohn unter den Mindestlohn sinkt, hilft dem Arbeitgeber nicht. Maßgeblich ist der Quotient aus Bruttovergütung und tatsächlich geleisteten Stunden. Drittens Sachbezüge und Zulagen: Nur Zahlungen, die die Normalleistung vergüten, zählen zum Mindestlohn; Nacht-, Sonntags- und Schmutzzulagen sowie vermögenswirksame Leistungen zählen nicht.

Was das für deinen Vertrag bedeutet

• Eine Ausschlussklausel ohne Mindestlohn-Ausnahme ist regelmäßig insgesamt unwirksam – ein häufiger und teurer Fehler in Arbeitsverträgen.
• Rechne den Stundenlohn nach: Bruttomonatsentgelt geteilt durch die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht durch die vertragliche Sollarbeitszeit.
• Der Anspruch verjährt regulär in drei Jahren; verwirken kann er nicht.

Und in Österreich?

Österreich kennt keinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Untergrenze ergibt sich aus dem jeweils anwendbaren Kollektivvertrag, dessen Mindestentgelte nach § 3 ArbVG ebenfalls nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abbedungen werden können.

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