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Arbeitsrecht

Verfall- & Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag prüfen

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Verfallklauseln sind die stillsten Kostenfallen im Arbeitsvertrag: Sie lassen Gehalts-, Überstunden- und Urlaubsansprüche nach wenigen Monaten erlöschen, ohne dass jemand kündigen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Klauseln nach der BAG-Rechtsprechung komplett unwirksam. Dann bleibt es bei der dreijährigen Verjährung. Lade deinen Vertrag hoch und sieh, welche Variante bei dir steht.

Die ersten 3 Fundstellen siehst du gratis und ohne Anmeldung, den vollständigen Bericht gibt es für 9,99 € einmalig, ohne Abo.

Worauf du achten solltest

  1. Mindestdauer von drei Monaten

    Das BAG hält Ausschlussfristen unter drei Monaten für unangemessen kurz. Steht in deinem Vertrag „zwei Monate“ oder „sechs Wochen“, entfällt die Klausel ersatzlos. Eine geltungserhaltende Reduktion auf drei Monate findet nicht statt.

  2. Zweistufige Klauseln

    Bei der zweiten Stufe (Klageerhebung) gilt die Dreimonatsgrenze erneut. Ist eine der beiden Stufen zu kurz, fällt regelmäßig die gesamte Klausel.

  3. Mindestlohn-Ausnahme (Pflicht seit 2016)

    Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn sind unabdingbar (§ 3 MiLoG). Eine Verfallklausel, die sie nicht ausdrücklich ausnimmt, ist bei Verträgen ab dem 1.10.2016 insgesamt unwirksam.

  4. Vorsatzhaftung

    Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus erlassen werden (§ 202 Abs. 1 BGB). Auch diese Ausnahme muss die Klausel enthalten.

  5. Textformerfordernis

    Seit dem 1.10.2016 darf die Klausel für die Geltendmachung höchstens Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Wer noch „schriftlich“ fordert, riskiert die Unwirksamkeit.

  6. Was gilt ohne wirksame Klausel

    Dann greift die regelmäßige Verjährung von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 BGB). Ein enormer Unterschied gegenüber drei Monaten.

  7. Österreich: Verfallfristen im Kollektivvertrag

    In Österreich stehen Verfallfristen häufig nicht im Vertrag, sondern im anwendbaren Kollektivvertrag. Oft drei bis sechs Monate. Sie gelten auch dann, wenn der Arbeitsvertrag schweigt.

Beispielklauseln mit Risiko-Ampel

So ordnet unsere KI typische Formulierungen nach Prüfbedarf ein: grün, gelb oder rot.

KritischBeispielklausel 1
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.“

Klartext: Ausschlussfristen unter drei Monaten hält das BAG in Formulararbeitsverträgen für unangemessen kurz (§ 307 Abs. 1 BGB); seit Oktober 2016 darf eine solche Klausel höchstens die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB), und den Mindestlohn muss sie ausnehmen (§ 3 MiLoG). Diese Klausel sieht zwei Monate und Schriftform vor und nimmt den Mindestlohn nicht aus.

HinweisBeispielklausel 2
„Alle Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten in Textform geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn und Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung.“

Klartext: Orientiert sich an den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung. Unauffällig.

KritischBeispielklausel 3
„Lehnt die Gegenseite ab, verfällt der Anspruch, wenn er nicht binnen eines Monats gerichtlich geltend gemacht wird.“

Klartext: Auch für die zweite Stufe, die gerichtliche Geltendmachung, verlangt das BAG in Formulararbeitsverträgen mindestens drei Monate (§ 307 Abs. 1 BGB). Diese Klausel sieht nur einen Monat vor.

AuffälligBeispielklausel 4
„Ansprüche verfallen drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

Klartext: Anknüpfung an die Beendigung statt an die Fälligkeit ist auslegungsbedürftig; eine Prüfung im Einzelfall ist erforderlich.

Häufige Fragen

Stand: November 2026 · Redaktion CheckVertrag

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Wie die KI Vertragsprüfung abläuft, was sie bei Anwalt, Notar und KI kostet: im Überblick erklärt.

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Diese Analyse ist eine KI-gestützte Informations- und Auffälligkeitsprüfung und stellt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung dar (Deutschland: RDG, Österreich: RAO). Sie macht potenziell auffällige Klauseln sichtbar und bewertet Prüfbedarf, nicht die Rechtswirksamkeit. Für rechtsverbindliche Auskünfte wende dich bitte an eine Anwältin oder einen Anwalt.