Wie kurz darf eine Ausschlussfrist sein?

Mindestens drei Monate ab Fälligkeit, bei zweistufigen Klauseln je Stufe. Kürzere Fristen sind unwirksam.

Was passiert, wenn die Verfallklausel unwirksam ist?

Sie entfällt vollständig. Es bleibt bei der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 BGB).

Warum muss der Mindestlohn ausgenommen sein?

Weil Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 3 MiLoG unabdingbar sind. Eine Klausel ohne diese Ausnahme ist bei Verträgen ab Oktober 2016 insgesamt hinfällig.

Reicht eine E-Mail zur Geltendmachung?

Wenn die Klausel Textform verlangt: ja. Fordert sie noch eigenhändige Schriftform, ist sie selbst angreifbar. Dennoch empfiehlt sich im Zweifel der nachweisbare Versand.

Gelten Verfallfristen auch für Urlaubsabgeltung?

Für die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs grundsätzlich ja, für den gesetzlichen Mindesturlaub selbst gelten dagegen eigene, europarechtlich geprägte Regeln.

Gilt das auch in Österreich?

Dort stehen Verfallfristen meist im Kollektivvertrag und liegen häufig bei drei bis sechs Monaten. Die KI ordnet die Klausel automatisch der richtigen Rechtsordnung zu.

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Worauf du achten solltest

Mindestdauer von drei Monaten

Das BAG hält Ausschlussfristen unter drei Monaten für unangemessen kurz. Steht in deinem Vertrag „zwei Monate“ oder „sechs Wochen“, entfällt die Klausel ersatzlos. Eine geltungserhaltende Reduktion auf drei Monate findet nicht statt.

Zweistufige Klauseln

Bei der zweiten Stufe (Klageerhebung) gilt die Dreimonatsgrenze erneut. Ist eine der beiden Stufen zu kurz, fällt regelmäßig die gesamte Klausel.

Mindestlohn-Ausnahme (Pflicht seit 2016)

Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn sind unabdingbar (§ 3 MiLoG). Eine Verfallklausel, die sie nicht ausdrücklich ausnimmt, ist bei Verträgen ab dem 1.10.2016 insgesamt unwirksam.

Vorsatzhaftung

Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus erlassen werden (§ 202 Abs. 1 BGB). Auch diese Ausnahme muss die Klausel enthalten.

Textformerfordernis

Seit dem 1.10.2016 darf die Klausel für die Geltendmachung höchstens Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB). Wer noch „schriftlich“ fordert, riskiert die Unwirksamkeit.

Was gilt ohne wirksame Klausel

Dann greift die regelmäßige Verjährung von drei Jahren zum Jahresende (§§ 195, 199 BGB). Ein enormer Unterschied gegenüber drei Monaten.

Österreich: Verfallfristen im Kollektivvertrag

In Österreich stehen Verfallfristen häufig nicht im Vertrag, sondern im anwendbaren Kollektivvertrag. Oft drei bis sechs Monate. Sie gelten auch dann, wenn der Arbeitsvertrag schweigt.

Beispielklauseln mit Risiko-Ampel

So ordnet unsere KI typische Formulierungen nach Prüfbedarf ein: grün, gelb oder rot.

Hohes Risiko

„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.“

Zu kurz (unter drei Monaten), verlangt Schriftform statt Textform und nimmt den Mindestlohn nicht aus. Drei Abweichungen von der BAG-Rechtsprechung, hier besteht erhöhter Prüfbedarf.

Geringes Risiko

„Alle Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten in Textform geltend gemacht werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn und Ansprüche aus vorsätzlicher Pflichtverletzung.“

Orientiert sich an den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung. Unauffällig.

Hohes Risiko

„Lehnt die Gegenseite ab, verfällt der Anspruch, wenn er nicht binnen eines Monats gerichtlich geltend gemacht wird.“

Zweite Stufe deutlich kürzer als die in der Rechtsprechung genannten drei Monate. Hier besteht erhöhter Prüfbedarf für die gesamte Ausschlussklausel.

Mittleres Risiko

„Ansprüche verfallen drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“

Anknüpfung an die Beendigung statt an die Fälligkeit ist auslegungsbedürftig; eine Prüfung im Einzelfall ist erforderlich.

Häufige Fragen

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Stand: Oktober 2026 · Redaktion CheckVertrag

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Diese Analyse ist eine KI-gestützte Informations- und Auffälligkeitsprüfung und stellt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung dar (Deutschland: RDG, Österreich: RAO). Sie macht potenziell auffällige Klauseln sichtbar und bewertet Prüfbedarf, nicht die Rechtswirksamkeit. Für rechtsverbindliche Auskünfte wende dich bitte an eine Anwältin oder einen Anwalt.