Ehevertrag
Kurz erklärt
Ein Ehevertrag regelt abweichend vom Gesetz, was bei Scheidung oder Tod gilt – Güterstand, Versorgungsausgleich und Unterhalt. Er muss notariell beurkundet werden (§ 1410 BGB). Ein vollständiger Verzicht auf Betreuungsunterhalt bei gemeinsamen Kindern oder auf den Versorgungsausgleich kann sittenwidrig und damit unwirksam sein.
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Ehevertrag: Bedeutung im Detail
Ein Ehevertrag regelt abweichend vom Gesetz, was im Fall von Scheidung oder Tod gilt. Drei Bereiche lassen sich gestalten: der Güterstand (Zugewinngemeinschaft, modifizierter Zugewinn oder Gütertrennung), der Versorgungsausgleich und der nacheheliche Unterhalt. Nicht alles ist frei verhandelbar. Die Rechtsprechung prüft Eheverträge über eine Wirksamkeits- und eine Ausübungskontrolle. Je stärker eine Vereinbarung in den sogenannten Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift, desto eher ist sie sittenwidrig.
Rechtslage in Deutschland und Österreich
- Deutschland
- Beurkundungspflichtig nach § 1410 BGB. Ein vollständiger Verzicht auf Betreuungsunterhalt bei gemeinsamen Kindern oder auf den Versorgungsausgleich zulasten des wirtschaftlich schwächeren Partners ist regelmäßig unwirksam.
- Österreich
- Beurkundungspflichtig; Inhaltskontrolle über § 879 ABGB. Vereinbarungen über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens sind nur eingeschränkt im Voraus möglich.
Beispielformulierung aus der Praxis
Die Parteien vereinbaren Gütertrennung. Auf nachehelichen Unterhalt wird wechselseitig für alle Zeiten und unabhängig vom Grund der Bedürftigkeit verzichtet.
Der pauschale Unterhaltsverzicht ist der klassische Fehler: Sobald ein Partner wegen Kinderbetreuung beruflich zurücksteckt, greift die Sittenwidrigkeitskontrolle und der Verzicht kann komplett fallen.
Häufige Fragen
Was kostet ein Ehevertrag?
Die Notarkosten richten sich nach dem Reinvermögen beider Partner. Bei 200.000 € Gesamtvermögen liegen sie inklusive Nebenkosten meist bei 800 bis 1.200 €.
Kann man einen Ehevertrag später ändern?
Ja, jederzeit im beiderseitigen Einvernehmen. Aber wieder nur in notarieller Form. Einseitig lässt er sich nicht widerrufen.
Ist ein Ehevertrag auch nach der Hochzeit möglich?
Ja. Er kann vor der Eheschließung, während der Ehe und sogar im Rahmen der Trennung als Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden.
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Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 879 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 1410 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
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