§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Was § 314 BGB bedeutet

§ 314 BGB ist die Auffangnorm für alle Dauerverträge, für die es keine speziellere Regel gibt: Wartungsverträge, Software-Abonnements, Lizenz- und Rahmenverträge, Kooperationen, Fitnessstudioverträge. Wichtig ist die Rangfolge – wo Sonderregeln bestehen, gehen sie vor: § 543 BGB für die Miete, § 626 BGB für das Arbeitsverhältnis, § 648a BGB für den Bauvertrag. Die Norm ist nicht vollständig abdingbar; eine Klausel, die die außerordentliche Kündigung ausschließt, ist unwirksam. Zulässig sind aber Konkretisierungen, etwa ein Katalog wichtiger Gründe, solange er nicht abschließend gemeint ist. Zwei Anforderungen werden in der Praxis am häufigsten übersehen. Erstens die Abmahnung: Bei einer Pflichtverletzung muss der Kündigende dem anderen in der Regel Gelegenheit zur Abhilfe geben und dabei deutlich machen, dass er andernfalls kündigen wird. Zweitens die angemessene Frist des Absatzes 3: Wer nach Kenntnis des Grundes monatelang zuwartet, gibt zu erkennen, dass die Fortsetzung eben doch zumutbar war. Eine feste Frist wie die zwei Wochen des § 626 BGB gilt hier nicht, wird von Gerichten aber gern als Orientierung herangezogen.

Was das für deinen Vertrag bedeutet

• Mahne zuerst ab und setze eine Frist zur Abhilfe – ohne diesen Schritt scheitert die Kündigung meist.
• Kündige zügig nach Kenntnis des Grundes. Langes Zuwarten spricht gegen die Unzumutbarkeit.
• Eine Klausel, die die außerordentliche Kündigung ganz ausschließt, ist unwirksam. Konkretisierende Kataloge sind zulässig.

Und in Österreich?

In Österreich ist die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund gewohnheitsrechtlich anerkannt und für einzelne Vertragstypen gesetzlich geregelt, etwa in § 1117 ABGB für die Miete und § 26 HVertrG für den Handelsvertretervertrag.

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