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AGB-Recht

AGB prüfen lassen – Allgemeine Geschäftsbedingungen KI-Check

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Du willst AGB prüfen lassen. Als Kunde vor dem Abschluss oder als Anbieter vor der Veröffentlichung? Allgemeine Geschäftsbedingungen entscheiden im Streitfall darüber, ob du dein Geld zurückbekommst, kündigen darfst, haftest oder abgemahnt wirst. Lade die AGB als PDF, Word-Datei oder Screenshot hoch und erhalte in rund 30 Sekunden eine verständliche Ersteinschätzung nach deutschem und österreichischem Recht.

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Der häufigste Fehler in AGB steckt in der Haftung: Haftungsklausel prüfen zeigt, welche Regeln für Haftungsausschlüsse gelten.

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Worauf du achten solltest

Haftungsausschlüsse

Ein vollständiger Haftungsausschluss ist nach § 309 Nr. 7 BGB bzw. § 6 KSchG regelmäßig unwirksam. Für Leben, Körper, Gesundheit und für Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit lässt sich Haftung in AGB nie ausschließen; auch Kardinalpflichten müssen ausgenommen bleiben.

Widerruf & Rückgabe

Widerrufsbelehrungen müssen vollständig, korrekt und in Textform bereitgestellt werden. Sonst beginnt die 14-Tage-Frist gar nicht zu laufen und verlängert sich auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. Achte auf das Muster-Widerrufsformular und auf die Regelung der Rücksendekosten.

Gerichtsstand & Recht

Verbraucher können grundsätzlich an ihrem Wohnsitz klagen und dort verklagt werden. Abweichende Gerichtsstandsklauseln sind ihnen gegenüber unwirksam. Auch eine Rechtswahl darf den zwingenden Verbraucherschutz des Wohnsitzstaats nicht aushebeln. Zwischen Unternehmern sind solche Klauseln dagegen zulässig.

Automatische Verlängerung

Seit dem 1. März 2022 dürfen Verbraucherverträge in Deutschland nur noch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, mit monatlicher Kündbarkeit; die Kündigungsfrist darf höchstens einen Monat betragen. Klauseln mit 12-Monats-Verlängerung und 3-Monats-Frist sind unwirksam.

Preisanpassungs- & Änderungsvorbehalte

Einseitige Preiserhöhungs- oder Leistungsänderungsrechte müssen Anlass und Umfang der Änderung transparent benennen und dir ein Sonderkündigungsrecht geben. Pauschale Formulierungen („der Anbieter kann die Preise jederzeit anpassen“) halten der Inhaltskontrolle nicht stand.

Überraschende & intransparente Klauseln

Überraschende Klauseln werden nach § 305c BGB gar nicht Vertragsbestandteil. Etwa versteckte Abos in einer Bestellstrecke. Unklare Formulierungen gehen zulasten des Verwenders; unverständliche Klauseln sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Einbeziehung & Salvatorische Klausel

AGB gelten nur, wenn vor Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde und sie zumutbar abrufbar waren. Eine geltungserhaltende Reduktion gibt es nicht: Eine unwirksame Klausel fällt komplett weg. Salvatorische Klauseln retten sie nicht.

Beispielklauseln mit Risiko-Ampel

So ordnet unsere KI typische Formulierungen nach Prüfbedarf ein: grün, gelb oder rot.

Hohes Risiko

„Eine Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall ausgeschlossen.“

Pauschaler Haftungsausschluss. Weicht deutlich vom gesetzlichen Leitbild ab; Regelungen dazu in § 309 Nr. 7 BGB.

Hohes Risiko

„Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag um 12 Monate.“

Weicht von § 309 Nr. 9 BGB ab, der gegenüber Verbrauchern seit März 2022 (DE) nur eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Kündbarkeit vorsieht.

Mittleres Risiko

„Gerichtsstand ist ausschließlich München.“

Gegenüber Verbrauchern weicht die Klausel vom gesetzlichen Leitbild ab (Regelungen dazu in § 38 ZPO). Zwischen Unternehmern (Kaufleuten) ist sie üblich.

Hohes Risiko

„Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen.“

Einseitiger Preisanpassungsvorbehalt ohne konkrete Anlässe, ohne Berechnungsmaßstab und ohne Sonderkündigungsrecht. Klauseln dieser Art sind häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen (Regelungen dazu in § 307 BGB).

Geringes Risiko

„Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.“

Sauber formulierte Haftungsbegrenzung mit den üblichen Ausnahmen. Unauffällig.

Häufige Fragen

Stand: Oktober 2026 · Redaktion CheckVertrag

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Diese Analyse ist eine KI-gestützte Informations- und Auffälligkeitsprüfung und stellt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung dar (Deutschland: RDG, Österreich: RAO). Sie macht potenziell auffällige Klauseln sichtbar und bewertet Prüfbedarf, nicht die Rechtswirksamkeit. Für rechtsverbindliche Auskünfte wende dich bitte an eine Anwältin oder einen Anwalt.