Forderungsabtretung (Zession)
Kurz erklärt
Bei einer Forderungsabtretung überträgt der bisherige Gläubiger seine Forderung auf einen neuen; die Zustimmung des Schuldners ist dafür nicht nötig (§ 398 BGB). Bis der Schuldner davon erfährt, kann er mit befreiender Wirkung an den alten Gläubiger zahlen (§ 407 BGB). Ein vertragliches Abtretungsverbot wirkt – zwischen Kaufleuten allerdings nur eingeschränkt (§ 354a HGB).
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Forderungsabtretung (Zession): Bedeutung im Detail
Bei der Abtretung (Zession) überträgt der bisherige Gläubiger seine Forderung durch Vertrag auf einen neuen Gläubiger. Der Schuldner muss nicht zustimmen und erfährt oft erst nachträglich davon. Er darf so lange befreiend an den alten Gläubiger leisten, wie er die Abtretung nicht kennt. Alle Einwendungen, die zum Zeitpunkt der Abtretung bestanden, bleiben ihm erhalten. Typische Anwendungsfälle sind Factoring, Sicherungsabtretung von Lohn oder Forderungen an eine Bank sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Ein vertragliches Abtretungsverbot macht die Abtretung im Grundsatz unwirksam, im beiderseitigen Handelsgeschäft ist sie nach § 354a HGB aber trotzdem wirksam.
Rechtslage in Deutschland und Österreich
- Deutschland
- §§ 398 ff. BGB. Schuldnerschutz nach § 407 BGB, Abtretungsverbot nach § 399 BGB, Ausnahme für Handelsgeschäfte nach § 354a HGB.
- Österreich
- §§ 1392 ff. ABGB. Der Schuldner leistet bis zur Verständigung befreiend an den Altgläubiger; Abtretungsverbote wirken grundsätzlich auch gegenüber Dritten.
Beispielformulierung aus der Praxis
Der Auftraggeber ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte abzutreten.
Einseitige Abtretungsbefugnisse sind üblich, aber prüfe die Gegenrichtung: Wird dir die Abtretung deiner eigenen Honorarforderung verboten, kannst du kein Factoring nutzen.
Häufige Fragen
Muss ich als Schuldner der Abtretung zustimmen?
Nein. Die Abtretung wirkt ohne deine Zustimmung. Du solltest aber ab Kenntnis nur noch an den neuen Gläubiger zahlen.
Was passiert, wenn ich versehentlich an den alten Gläubiger zahle?
Solange du die Abtretung nicht kennst, wirst du durch die Zahlung frei (§ 407 BGB). Nach Anzeige der Abtretung nicht mehr.
Ist ein Abtretungsverbot wirksam?
Zwischen Unternehmern häufig nicht: Nach § 354a HGB bleibt die Abtretung einer Geldforderung aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft trotz Verbot wirksam.
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Verwandte Begriffe
Gesetzesgrundlagen zu diesem Begriff
Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 1392 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 354a HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 398 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 399 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 407 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
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