Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Wann es gilt und wann nicht

Während der Beschäftigung gilt es automatisch

Solange das Arbeitsverhältnis läuft, darfst du deinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Das ergibt sich in Deutschland aus § 60 HGB analog und der arbeitsvertraglichen Treuepflicht, in Österreich aus § 7 AngG. Dafür braucht es keine Klausel. Nebentätigkeiten außerhalb des Wettbewerbs sind dagegen grundsätzlich erlaubt und dürfen nur bei berechtigten Interessen eingeschränkt werden.

Die fünf Wirksamkeitsvoraussetzungen (Deutschland)

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB muss alle folgenden Punkte erfüllen. Fehlt einer, ist die Klausel nichtig oder für dich unverbindlich.

• Schriftform mit Originalunterschriften, Aushändigung der Urkunde an den Arbeitnehmer
• Karenzentschädigung von mindestens 50 Prozent der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen für jedes Verbotsjahr
• Höchstdauer von zwei Jahren nach Vertragsende
• Berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers – reine Konkurrenzabwehr genügt nicht
• Keine unbillige Erschwerung des Fortkommens nach Ort, Zeit und Gegenstand

Nichtig oder unverbindlich – der wichtige Unterschied

Fehlt die Karenzentschädigung vollständig, ist das Verbot nichtig: Es bindet niemanden. Ist die Entschädigung nur zu niedrig, ist das Verbot unverbindlich. Du hast dann ein Wahlrecht. Entweder du hältst dich daran und verlangst die (zu niedrige) Entschädigung, oder du arbeitest bei der Konkurrenz und verzichtest auf die Zahlung. Diese Wahl musst du zu Beginn der Karenzzeit treffen und solltest sie schriftlich dokumentieren.

Konkurrenzklausel in Österreich

In Österreich gilt § 36 AngG: Die Konkurrenzklausel ist nur wirksam, wenn der Angestellte volljährig ist, das Verbot höchstens ein Jahr dauert, sich auf die Tätigkeit des Arbeitgebers bezieht und den Fortkommen nicht unbillig erschwert. Zusätzlich greift eine Entgeltgrenze: Unterhalb eines gesetzlich festgelegten Monatsentgelts ist die Klausel unwirksam. Eine Karenzentschädigung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Dafür sind die Anforderungen an Reichweite und Dauer strenger.

Vertragsstrafe: die zweite Falle

Fast jede Konkurrenzklausel enthält eine Vertragsstrafe, oft ein bis drei Bruttomonatsgehälter je Verstoß. Problematisch sind Formulierungen mit Dauerverstoß, bei denen die Strafe pro Monat erneut anfällt, sowie intransparente Kombinationen aus Strafe und Schadensersatz. Solche Klauseln halten der AGB-Kontrolle häufig nicht stand.

Was du vor der Unterschrift prüfen solltest

Lies die Klausel gegen die Punkte oben und achte besonders auf Reichweite und Formulierung.

• Ist die Karenzentschädigung ausdrücklich beziffert oder nur allgemein erwähnt?
• Sind Boni, Provisionen und Sachbezüge in die Berechnungsgrundlage einbezogen?
• Wie weit reicht das Verbot räumlich und sachlich – Branche insgesamt oder konkrete Wettbewerber?
• Darf der Arbeitgeber einseitig verzichten, und mit welcher Frist wirkt der Verzicht?
• Ist eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes geregelt?

Klausel schnell einordnen lassen

Ob eine Konkurrenzklausel wirksam, unverbindlich oder nichtig ist, entscheidet sich am Wortlaut. Lade den Arbeitsvertrag hoch: Die KI-Vorprüfung zitiert die Klausel im Original, ordnet sie mit Risiko-Ampel ein und zeigt die passenden Paragrafen. Die ersten Fundstellen sind kostenlos, der vollständige Bericht kostet 6,99 Euro einmalig.