Wettbewerbsverbot
Von DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag RedaktionKurz erklärt
Ein Wettbewerbsverbot untersagt die Tätigkeit für Konkurrenten. Während des Arbeitsverhältnisses gilt es ohne besondere Vereinbarung; für die Zeit danach nur schriftlich und nur gegen eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Bezüge (§§ 74 ff. HGB). Ohne Entschädigungszusage ist es nichtig, und die Höchstdauer beträgt zwei Jahre.
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Wettbewerbsverbot: Bedeutung im Detail
Während eines Arbeitsverhältnisses besteht das Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes (§ 60 HGB analog). Streit entsteht beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot: Es ist nur wirksam, wenn es schriftlich vereinbart wurde, dem Arbeitnehmer eine Urkunde ausgehändigt wurde, ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers besteht, die Dauer zwei Jahre nicht überschreitet und. Entscheidend. Eine Karenzentschädigung von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen zugesagt ist (§§ 74 ff. HGB). Fehlt die Entschädigung vollständig, ist das Verbot nichtig; ist sie zu niedrig, ist es unverbindlich. Der Arbeitnehmer darf wählen, ob er sich daran hält und die zugesagte Entschädigung verlangt oder frei arbeitet. Bei Freelancern und Gesellschaftern gelten die HGB-Regeln nicht direkt; dort zieht § 138 BGB die Grenze: räumlich, zeitlich und gegenständlich muss das Verbot auf das notwendige Maß beschränkt sein, üblich sind maximal zwei Jahre.
Rechtslage in Deutschland und Österreich
- Deutschland
- §§ 74–75d HGB für Arbeitnehmer; § 138 BGB und Art. 12 GG für sonstige Verträge. Kundenschutzklauseln unterliegen denselben Anforderungen.
- Österreich
- § 36 AngG: Konkurrenzklausel höchstens ein Jahr, nur ab einem bestimmten Mindestentgelt und mit richterlicher Mäßigungsmöglichkeit. Eine Karenzentschädigung ist. Anders als in Deutschland, nicht zwingend.
Beispielformulierung aus der Praxis
Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für Wettbewerber tätig zu werden.
Rote Flagge. Ohne Zusage einer Karenzentschädigung von mindestens 50 % ist das Verbot nichtig. Du bist nicht gebunden, bekommst aber auch keine Entschädigung. Prüfe, ob eine Entschädigungsklausel im Vertrag steht.
Häufige Fragen
Wie hoch ist die Karenzentschädigung?
Mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen, inklusive variabler Bestandteile wie Boni und Dienstwagen. Anderweitiger Verdienst wird teilweise angerechnet.
Gilt ein Wettbewerbsverbot auch für Freelancer?
Nur eingeschränkt. Die HGB-Regeln greifen nicht, aber ein zu weites Verbot ist sittenwidrig nach § 138 BGB. Ohne Gegenleistung und mit langer Laufzeit ist es regelmäßig unwirksam.
Kann der Arbeitgeber auf das Verbot verzichten?
Ja, schriftlich. Die Entschädigungspflicht endet dann aber erst ein Jahr nach Zugang der Verzichtserklärung (§ 75a HGB).
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Gesetzesgrundlagen zu diesem Begriff
Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 36 AngG – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 138 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 60 HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 74 HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 75a HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
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