§ 36 AngG: Konkurrenzklausel in Österreich
„Eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird, ist nur insoweit wirksam, als der Angestellte im Zeitpunkt des Abschlusses volljährig ist, die Beschränkung sich auf die Tätigkeit im Geschäftszweig des Arbeitgebers bezieht, den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt und nach Gegenstand, Zeit oder Ort keine unbillige Erschwerung des Fortkommens enthält. Sie ist zudem nur wirksam, wenn das für den letzten Monat gebührende Entgelt eine gesetzlich bestimmte Grenze übersteigt.“
Von DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag RedaktionKurz erklärt
Eine Konkurrenzklausel ist in Österreich nur wirksam, wenn der Angestellte volljährig ist, das Monatsentgelt eine gesetzlich festgelegte Grenze übersteigt und die Beschränkung ein Jahr nicht überschreitet (§ 36 AngG). Sie entfällt, wenn der Arbeitgeber ohne begründeten Anlass kündigt. Eine Karenzentschädigung ist anders als in Deutschland nicht zwingend vorgeschrieben.
Steht „§ 36 AngG Konkurrenzklausel in Österreich“ in deinem Vertrag?
Der Gesetzestext sagt, was gelten müsste. Die KI-Prüfung zeigt dir in rund 30 Sekunden, was in deinem Vertrag tatsächlich steht und wo er von § 36 AngG abweicht.
Oder den ganzen Vertrag als Datei:
Kostenlos starten
Vertrag hierher ziehen oder auswählen
PDF, Word oder mehrere Fotos · Seite für Seite · max. 25 MB · kostenlos, ohne Anmeldung
- Ergebnis in rund 30 Sekunden
- Erste 3 Fundstellen gratis, ohne Konto
- Verarbeitung in der EU, DSGVO-konform
| Punkt | Regelung |
|---|---|
| Höchstdauer | 1 Jahr nach Ende des Dienstverhältnisses |
| Entgeltgrenze | Monatsentgelt über der gesetzlich festgelegten Schwelle |
| Volljährigkeit | erforderlich |
| Karenzentschädigung | nicht zwingend |
| Arbeitgeberkündigung ohne Verschulden | Klausel unwirksam |
| Konventionalstrafe | höchstens 6 Monatsentgelte, § 37 Abs. 3 AngG |
| Mäßigungsrecht | Gericht kann die Strafe herabsetzen |
Was § 36 AngG bedeutet
Der auffälligste Unterschied zum deutschen Recht liegt in der Karenzentschädigung: In Deutschland ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Bezüge nichtig; in Österreich ist eine Entschädigung nicht vorgeschrieben. Dafür ist die österreichische Klausel in anderer Hinsicht enger: höchstens ein Jahr statt zwei, und sie greift nur ab einer bestimmten Entgeltschwelle, die jährlich angepasst wird. Praktisch am wichtigsten ist § 37 Abs. 2 AngG: Kündigt der Arbeitgeber, ohne dass der Angestellte dazu durch schuldhaftes Verhalten Anlass gegeben hat, kann er sich auf die Klausel nicht berufen — es sei denn, er zahlt für die Dauer der Beschränkung das zuletzt bezogene Entgelt weiter. Die häufig vereinbarte Konventionalstrafe ist nach § 37 Abs. 3 AngG auf sechs Monatsentgelte begrenzt und unterliegt zusätzlich dem richterlichen Mäßigungsrecht.
Was das für deinen Vertrag bedeutet
- Prüfe zuerst die Entgeltgrenze. Liegt das Monatsentgelt darunter, ist die Klausel unwirksam, unabhängig von allem anderen.
- Bei Arbeitgeberkündigung ohne dein Verschulden greift die Klausel nur, wenn er das Entgelt weiterzahlt.
- Eine Konventionalstrafe über sechs Monatsentgelten ist unwirksam und kann zusätzlich gerichtlich gemäßigt werden.
Und in Österreich?
§§ 36 f. AngG sind die österreichischen Normen. Das deutsche Gegenstück sind die §§ 74 ff. HGB mit zwingender Karenzentschädigung und zwei Jahren Höchstdauer.
Häufige Fragen
Wie lange darf eine Konkurrenzklausel in Österreich gelten?
Höchstens ein Jahr nach Ende des Dienstverhältnisses. Eine längere Bindung ist insoweit unwirksam.
Muss der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen?
Nicht zwingend. Kündigt er allerdings ohne Verschulden des Angestellten, kann er sich auf die Klausel nur berufen, wenn er das zuletzt bezogene Entgelt für die Dauer der Beschränkung weiterzahlt.
Wie hoch darf die Konventionalstrafe sein?
Höchstens sechs Monatsentgelte (§ 37 Abs. 3 AngG). Das Gericht kann sie zusätzlich herabsetzen, wenn sie im Einzelfall unangemessen hoch ist.
Prüfe, wo dein Vertrag § 36 AngG berührt
Lade deinen Vertrag hoch. Die KI markiert Klauseln, die § 36 AngG betreffen oder vom gesetzlichen Leitbild abweichen, für Deutschland und Österreich. Erste 3 Ergebnisse kostenlos.
Mehr zum Ablauf: KI-Vertragsprüfung
Passende Prüf-Seiten
Begriffe dazu
Weitere Paragrafen
Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 36 AngG – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- AT§ 37 AngG – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 74 HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
Gründer & Geschäftsführer, verantwortlich für die Inhalte
Shahab Daban verantwortet die Inhalte von CheckVertrag namentlich. Grundlage jeder Erklärung sind die zitierten Gesetzestexte aus Deutschland und Österreich sowie die Auswertung der über die Plattform geprüften Verträge. Die Inhalte sind eine Vorprüfung und allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
CheckVertrag Redaktion
Redaktionelle Prüfung & Quellenabgleich, keine anwaltliche Prüfung
Jede Definition wird redaktionell gegen die genannten Primärquellen (Gesetzestexte in DE, AT und CH) abgeglichen. Inhalte sind allgemeine Information und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Zuletzt aktualisiert am . Methodik und eingesetzte KI-Modelle: KI-Transparenz.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Zurück zur Gesetzesübersicht