§ 193 BGB: Fristende an Sonn- und Feiertagen

Was § 193 BGB bedeutet

Die Vorschrift ergänzt die Fristberechnung der §§ 187, 188 BGB. Sie gilt nur für Fristen, in denen etwas zu tun ist: eine Erklärung abgeben, zahlen, liefern. Für Kündigungsfristen gilt sie nach der Rechtsprechung des BGH nicht, weder direkt noch entsprechend (Urteil vom 17.02.2005, III ZR 172/04): Die Kündigungsfrist soll dem Empfänger die volle Zeit bis zum Vertragsende sichern, deshalb verschiebt sich ihr Ende nicht auf den nächsten Werktag. Für reine Zeitablauffristen, etwa das Ende eines befristeten Vertrags oder den Ablauf einer Verjährungsfrist ohne Handlungspflicht, greift sie nicht. Wichtig ist außerdem, welche Feiertage zählen: Maßgeblich sind die gesetzlichen Feiertage am Ort der Leistung, sodass ein regional geltender Feiertag die Frist verschieben kann, ein bundesweit unbekannter Gedenktag dagegen nicht. Bei Zahlungen wirkt § 193 BGB zugunsten des Schuldners: Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende, tritt Verzug erst nach Ablauf des nächsten Werktags ein.

Was das für deinen Vertrag bedeutet

• Kündigungen vor dem Wochenende zustellen: Bei Kündigungsfristen verschiebt sich das Fristende nicht.
• Bei bundeslandspezifischen Feiertagen kommt es auf den Ort der Leistung an, nicht auf den Sitz des Absenders.
• Für Zahlungsziele in AGB gilt die Verschiebung ebenfalls, eine Klausel „Zahlung auch an Sonn- und Feiertagen fällig“ ist gegenüber Verbrauchern angreifbar.
• Verjährungsfristen mit Handlungsbezug (Klageerhebung) profitieren ebenfalls von der Verschiebung.

Und in Österreich?

In Österreich enthält § 903 ABGB eine vergleichbare Regel: Endet eine Frist an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, gilt der nächste Werktag.

Häufige Fragen

Passende Prüf-Seiten

Begriffe dazu

Weitere Paragrafen