§ 74 HGB: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
„Absatz 1: Eine Vereinbarung, die den Handlungsgehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt, bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten Urkunde. Absatz 2: Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu zahlen. Über §§ 74a und 110 GewO gelten die Regeln für alle Arbeitnehmer.“
Von DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag RedaktionKurz erklärt
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform und ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zusagt. Es darf höchstens zwei Jahre dauern.
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| Punkt | Regelung |
|---|---|
| Höchstdauer | 2 Jahre nach Vertragsende |
| Karenzentschädigung | mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Leistungen |
| Form | Schriftform, Aushändigung der Urkunde |
| Ohne Entschädigung | nichtig – kein Verbot, keine Zahlung |
| Zu geringe Entschädigung | unverbindlich – Arbeitnehmer hat die Wahl |
| Anrechnung | anderweitiger Verdienst über 110 % der bisherigen Bezüge |
Was § 74 HGB bedeutet
Die Unterscheidung zwischen nichtig und unverbindlich entscheidet hier über viel Geld. Fehlt eine Entschädigungszusage vollständig, ist das Verbot nichtig: Der Arbeitnehmer darf sofort zur Konkurrenz und bekommt nichts. Ist eine Entschädigung zugesagt, aber zu niedrig, ist das Verbot unverbindlich – dann hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht. Er kann sich an das Verbot halten und die zugesagte (zu niedrige) Entschädigung verlangen, oder er ignoriert es. Diese Wahl muss er zu Beginn der Karenzzeit treffen. Weiter verlangt § 74a HGB ein berechtigtes geschäftliches Interesse: Ein Verbot, das den Arbeitnehmer weiter beschränkt, als es zum Schutz von Kundenbeziehungen oder Betriebsgeheimnissen nötig ist, ist insoweit unverbindlich. Und schließlich zählt bei der Berechnung der Entschädigung nicht nur das Grundgehalt, sondern alles, was vertragsmäßige Leistung war: Provisionen, Boni, Dienstwagen zur privaten Nutzung.
Was das für deinen Vertrag bedeutet
- Prüfe zuerst, ob überhaupt eine Entschädigung zugesagt ist. Fehlt sie, ist die Klausel nichtig und du bist frei.
- Bei der Berechnung zählen variable Vergütung und geldwerte Vorteile mit, nicht nur das Grundgehalt.
- Der Arbeitgeber kann nach § 75a HGB vor Vertragsende auf das Verbot verzichten, muss die Entschädigung dann aber noch ein Jahr zahlen.
Und in Österreich?
In Österreich regeln §§ 36 f. AngG die Konkurrenzklausel: höchstens ein Jahr, nur bei einem Monatsentgelt über einer gesetzlich festgelegten Grenze und nicht bei Arbeitgeberkündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers. Eine Karenzentschädigung ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Häufige Fragen
Ist ein Wettbewerbsverbot ohne Bezahlung wirksam?
Nein. Ohne zugesagte Karenzentschädigung ist es nach § 74 Abs. 2 HGB nichtig. Der Arbeitnehmer ist nicht gebunden und hat auch keinen Zahlungsanspruch.
Wie hoch muss die Karenzentschädigung sein?
Mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen, einschließlich Provisionen, Boni und geldwerter Vorteile, gezahlt für jeden Monat der Karenzzeit.
Wie lange darf das Verbot gelten?
Höchstens zwei Jahre ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine längere Bindung ist für den überschießenden Zeitraum unverbindlich.
Was wird auf die Entschädigung angerechnet?
Anderweitiger Verdienst, soweit Entschädigung und Verdienst zusammen mehr als 110 Prozent der zuletzt bezogenen Leistungen ausmachen, bei Wohnsitzwechsel 125 Prozent.
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Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 36 AngG – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 74 HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 74a HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
- DE§ 75a HGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
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