Freistellungsklausel (Indemnity)

Freistellungsklausel (Indemnity): Bedeutung im Detail

Eine Freistellungsklausel. Im angloamerikanischen Sprachgebrauch Indemnity oder Hold Harmless. Verpflichtet eine Partei, die andere von Ansprüchen Dritter freizustellen und ihr Abwehrkosten zu ersetzen. Typische Anwendungsfälle sind Schutzrechtsverletzungen bei Softwarelieferungen, Datenschutzverstöße, Produkthaftung und Steuer- oder Sozialversicherungsnachforderungen bei Freelancer-Einsätzen. Das Risiko liegt in der Reichweite: Freistellungspflichten sind der Höhe nach oft unbegrenzt und laufen an vereinbarten Haftungshöchstgrenzen vorbei, weil sie formal keine Schadensersatz-, sondern Freistellungsansprüche sind. Eine faire Klausel ist verschuldensabhängig, greift nur für Ansprüche aus dem Verantwortungsbereich der freistellenden Partei, ist betragsmäßig gedeckelt, sieht eine unverzügliche Anzeigepflicht vor und gibt der freistellenden Partei die Kontrolle über die Rechtsverteidigung. In AGB kann eine unbegrenzte, verschuldensunabhängige Freistellung nach § 307 BGB unwirksam sein.

Rechtslage in Deutschland und Österreich

Deutschland

Keine eigene Regelung; Inhaltskontrolle über §§ 307 ff. BGB. Bei Freelancer-Verträgen häufig als Freistellung von Sozialversicherungsnachforderungen. Deren Wirksamkeit ist umstritten, weil der Beitragsschuldner gesetzlich feststeht.

Österreich

Schad- und Klagloshaltung; Inhaltskontrolle über § 879 Abs. 3 ABGB und § 6 KSchG gegenüber Verbrauchern.

Beispielformulierung aus der Praxis

Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehen.

Kritisch. „Sämtliche“ und „im Zusammenhang“ machen die Klausel verschuldensunabhängig und unbegrenzt. Du haftest auch für Fehler, die der Auftraggeber verursacht hat. Verlange eine Beschränkung auf schuldhafte Pflichtverletzungen und eine Haftungsobergrenze.

Häufige Fragen

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