Mängelbeseitigungsanspruch
Von DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag RedaktionKurz erklärt
Der Mängelbeseitigungsanspruch ist das Recht, bei einem Mangel zuerst kostenlose Nacherfüllung zu verlangen – beim Kauf wahlweise Reparatur oder Ersatzlieferung (§ 437 Nr. 1 BGB), beim Werkvertrag die Beseitigung des Mangels (§ 634 Nr. 1 BGB). Rücktritt, Minderung und Schadensersatz kommen erst danach, in der Regel nach erfolgloser Fristsetzung.
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Mängelbeseitigungsanspruch: Bedeutung im Detail
Der Mängelbeseitigungsanspruch ist das zentrale Recht des Käufers bei Sach- oder Rechtsmängeln. Er kann zunächst Nacherfüllung verlangen, also Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, eine angemessene Frist verstrichen ist oder die Nacherfüllung ausgeschlossen ist, kommen Rücktritt, Minderung und Schadensersatz in Betracht. Beim Werkvertrag gilt Entsprechendes: Der Besteller kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Eine Klausel, die den Anspruch auf Nacherfüllung ausschließt oder den Käufer zwingt, sofort Geld zurückzuverlangen, ist regelmäßig unwirksam.
Rechtslage in Deutschland und Österreich
- Deutschland
- § 437 Nr. 1 BGB (Nacherfüllung), § 634 Nr. 1 BGB (Werkvertrag), § 475 BGB (Verbrauchsgüterkauf).
- Österreich
- § 932 ABGB (Mängelhaftung), § 8 KSchG bei Verbraucherverträgen.
Beispielformulierung aus der Praxis
Bei Mängeln leistet der Verkäufer innerhalb angemessener Frist Nachbesserung oder liefert Ersatz; erst danach stehen Rücktritt oder Minderung zu.
So muss eine Nacherfüllungsklausel aussehen. Klauseln, die dem Käufer das Rücktrittsrecht von vornherein nehmen, sind unwirksam.
Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit, einen Mangel zu rügen?
Beim Kaufvertrag muss der Käufer den Mangel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb der Verjährungsfrist, rügen. Bei Werkverträgen gilt eine Abnahmefrist und die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Darf ich selbst reparieren und die Kosten zurückfordern?
Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Nacherfüllung verweigert wird oder die Frist erfolglos verstrichen ist. Sonst besteht zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung durch den Verkäufer.
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Verwandte Begriffe
Gesetzesgrundlagen zu diesem Begriff
Quellen & Rechtsgrundlagen
- AT§ 8 KSchG (AT) – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- AT§ 932 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
- DE§ 475 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Wer diesen Beitrag verantwortet
DI (FH) Shahab Daban, MSc
Gründer & Geschäftsführer, verantwortlich für die Inhalte
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