DSGVO-Klauseln im Vertrag: Katalog mit Beispielen
Datenschutz taucht in Verträgen an vielen Stellen auf: als eigene Anlage, als Abschnitt im Hauptvertrag oder versteckt in Leistungsbeschreibung und AGB. Dieser Katalog zeigt die wichtigsten Klauseltypen und woran Sie eine schwache Formulierung erkennen.
Kurz gesagt
Die wichtigsten Datenschutzklauseln im Unternehmensvertrag betreffen Rollenverteilung, Weisungsbindung, Unterauftragnehmer, technische und organisatorische Maßnahmen, Löschung, Auditrechte, Drittlandtransfer und Haftung. Kritisch sind Formulierungen, die dem Anbieter einseitige Änderungsrechte einräumen, Löschfristen offenlassen oder die Haftung für Datenschutzverstöße vollständig ausschließen.
Erst am eigenen Vertrag prüfen, dann entscheiden: die ersten drei Fundstellen sind kostenlos.
Rollenklausel
Gute Klauseln benennen die Rolle ausdrücklich und knüpfen daran das passende Dokument. Schwach ist eine Formulierung, die die Rollenverteilung offenlässt oder dem Anbieter erlaubt, Daten auch für eigene Zwecke zu nutzen, etwa zur Produktverbesserung, ohne dies als eigene Verantwortlichkeit zu kennzeichnen.
Unterauftragnehmer
Prüfen Sie, ob eine Liste existiert, ob Sie über Änderungen vorab informiert werden und ob Ihnen ein Widerspruchsrecht mit Kündigungsmöglichkeit bleibt. Eine Klausel, die den Wechsel von Unterauftragnehmern nur nachträglich mitteilt, nimmt Ihnen jede Steuerung.
Erst am eigenen Vertrag prüfen, dann entscheiden: die ersten drei Fundstellen sind kostenlos.
Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Anlage sollte konkrete Aussagen zu Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Protokollierung, Backup und Wiederherstellung enthalten. Ein einseitiges Änderungsrecht ist akzeptabel, wenn es das Schutzniveau ausdrücklich nicht senken darf.
Löschung, Audit und Haftung
Löschklauseln brauchen eine Frist und eine Aussage zu Backups. Auditrechte sollten neben Zertifikaten auch eine eigene Prüfung ermöglichen. Bei der Haftung ist entscheidend, ob Bußgelder und Ansprüche betroffener Personen von der Haftungsbegrenzung erfasst sind.
Schwache und tragfähige Formulierungen
| Thema | Riskant | Besser |
|---|---|---|
| Unterauftragnehmer | Der Auftragnehmer darf jederzeit Unterauftragnehmer einsetzen. | Einsatz nur nach vorheriger Information mit Widerspruchsrecht und Sonderkündigungsrecht. |
| Technische Maßnahmen | Der Auftragnehmer trifft angemessene Maßnahmen nach Stand der Technik. | Maßnahmen gemäß Anlage; Änderungen dürfen das Schutzniveau nicht unterschreiten. |
| Löschung | Daten werden nach Vertragsende gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen. | Löschung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, Backups innerhalb von 90 Tagen, Nachweis auf Anforderung. |
| Haftung | Die Haftung für Datenschutzverstöße ist ausgeschlossen. | Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, Freistellung bei Verstößen im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. |
Erst am eigenen Vertrag prüfen, dann entscheiden: die ersten drei Fundstellen sind kostenlos.
AV-Vertrag prüfen lassen oder Datenschutz-Kontingent anfragen
Wir markieren fehlende Pflichtangaben nach Art. 28 DSGVO, Subunternehmer-Regeln und Löschfristen in rund 30 Sekunden. 6,99 Euro je Analyse; im Paket ab 3,50 € je Vertrag (10 Analysen für 34,99 €), ab 15 Analysen individuelles Angebot.
- Prüfliste zu Art. 28 Abs. 3 DSGVO: Weisungsrecht, TOM, Unterauftragsverarbeiter, Löschung
- Verarbeitung in der EU, Verträge werden nicht für Modelltraining verwendet
- Kontingent für wiederkehrende AVV-Prüfungen inklusive Sammelrechnung
Was kostet das konkret?
Feste Paketpreise, einmalig zahlbar, kein Abo und keine Mindestlaufzeit. Das Guthaben steht sofort nach dem Kauf bereit und verfällt nicht.
Einzelanalyse
6,99 €
1 Analyse · 6,99 € je Vertrag
- 5 Rückfragen im Chat
- Rechnung mit ausgewiesener USt.
3er-Paket
14,99 €
3 Analysen · 5,00 € je Vertrag
- 15 Rückfragen im Chat
- Rechnung mit ausgewiesener USt.
5er-Paket
21,99 €
5 Analysen · 4,40 € je Vertrag
- 25 Rückfragen im Chat
- Rechnung mit ausgewiesener USt.
10er-Paket
34,99 €
10 Analysen · 3,50 € je Vertrag
- 50 Rückfragen im Chat
- Rechnung mit ausgewiesener USt.
Rechenbeispiel Einkauf: 15 Rahmenverträge im Quartal
Ab 15 Analysen machen wir Ihnen ein Angebot mit Staffelpreis. Als Orientierung: das größte Paket oben liegt bei 3,50 € je Vertrag, 15 Prüfungen kosten damit rund 52,50 €. Eine externe Erstprüfung liegt üblicherweise bei 180 bis 400 € pro Stunde — schon eine eingesparte Prüfstunde deckt das Ganze.
Sagen Sie uns, wie viele AV-Verträge pro Jahr anfallen. Sie erhalten eine Einschätzung zu Kontingent und Ablauf, meist am selben Werktag.
Häufige Fragen
- Sind pauschale Haftungsausschlüsse für Datenschutzverstöße wirksam?
- In vorformulierten Bedingungen regelmäßig nicht. Ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit scheitert bereits an § 309 Nr. 7 BGB, außerdem bleibt die Außenhaftung nach Art. 82 DSGVO unberührt.
- Darf der Anbieter die technischen Maßnahmen einseitig ändern?
- Ja, wenn die Klausel klarstellt, dass das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Ohne diese Einschränkung ist die Klausel für Sie schwer kalkulierbar.
- Was gilt für die Nutzung unserer Daten zum Training von KI-Modellen?
- Das ist eine eigene Verarbeitung zu eigenen Zwecken und gehört ausdrücklich geregelt. Fehlt eine klare Aussage, sollten Sie ein Verbot in den Vertrag aufnehmen.
- Findet die Analyse solche Klauseln automatisch?
- Ja. Datenschutzklauseln werden erkannt, im Wortlaut zitiert und mit Einordnung sowie Prüfhinweis ausgegeben, damit Sie gezielt nachfragen und nachverhandeln können.
Weiterlesen
Im Unternehmensbereich
Passende Prüfung
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Zurück zur Übersicht für Unternehmen