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„Gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag

Porträt von DI (FH) Shahab Daban, MScVon DI (FH) Shahab Daban, MScRedaktionell geprüft von CheckVertrag Redaktion

So steht sie im Vertrag

„Der Kaufgegenstand wird gekauft wie gesehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung.“

Kurze Antwort

Gekauft wie gesehen wirkt nur zwischen Privatpersonen, und auch dort nur für Mängel, die bei einer Besichtigung erkennbar waren. Gegen arglistig verschwiegene Mängel hilft die Formel nie (§ 444 BGB), und beim Kauf vom Händler durch einen Verbraucher ist sie unwirksam (§ 476 BGB).

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Warum die Klausel so bewertet wird

Beim Privatverkauf darf die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Zwei Grenzen bleiben: Auf den Ausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat (§ 444 BGB). Verkauft dagegen ein Unternehmer an einen Verbraucher, ist der Ausschluss unwirksam; die gesetzliche Verjährung von zwei Jahren darf beim Neuwarenkauf gar nicht, beim Gebrauchtwarenkauf nur unter engen Voraussetzungen auf ein Jahr verkürzt werden (§ 476 BGB).

Rechtsgrundlage in Deutschland und Österreich

Deutschland
§ 444 BGB (Arglist und Garantie), § 476 BGB (Verbrauchsgüterkauf), §§ 434, 437 BGB.
Österreich
§ 9 KSchG verbietet die Beschränkung der Gewährleistung vor Kenntnis des Mangels gegenüber Verbrauchern; im Privatverkauf ist der Ausschluss zulässig, § 928 ABGB betrifft in die Augen fallende Mängel.

So wäre die Klausel tragfähig

„Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für arglistig verschwiegene Mängel und übernommene Garantien.“

Was du jetzt tun solltest

Halte vor der Unterschrift jede mündliche Zusage schriftlich fest. Etwa „unfallfrei“ oder „Dach 2021 neu gedeckt“. Solche Angaben sind Beschaffenheitsvereinbarungen und überleben den Gewährleistungsausschluss.

Häufige Fragen

Was bedeutet „arglistig verschwiegen“?

Der Verkäufer kannte den Mangel oder hielt ihn zumindest für möglich und hat ihn trotz Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt. Dann hilft ihm der Ausschluss nicht.

Gilt der Ausschluss auch beim Autokauf vom Händler?

Nein. Beim Verkauf an Verbraucher ist ein vollständiger Ausschluss unwirksam. Bei Gebrauchtwagen ist eine Verkürzung auf ein Jahr nur bei ausdrücklicher, gesondert vereinbarter Kenntnisnahme möglich.

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Begriffe dazu

Quellen & Rechtsgrundlagen

  • AT§ 9 KSchG (AT) – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
  • AT§ 928 ABGB – Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), Österreich
  • DE§ 434 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
  • DE§ 444 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)
  • DE§ 476 BGB – Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)

Stand der zitierten Fassungen: jeweils aktuelle konsolidierte Version der amtlichen Fundstelle. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

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