Was bedeutet salvatorische Klausel einfach erklärt?

Sie sagt: Wenn ein Teil des Vertrags unwirksam ist, gilt der Rest trotzdem weiter. „Salvatorisch“ kommt von lateinisch salvare, bewahren.

Ist eine salvatorische Klausel Pflicht?

Nein, sie ist freiwillig. Ohne sie greift in Deutschland § 139 BGB: Im Zweifel ist dann der gesamte Vertrag nichtig, wenn eine Bestimmung unwirksam ist.

Rettet die Klausel eine unwirksame Bestimmung?

Nein. Die unwirksame Bestimmung bleibt unwirksam. Die Klausel schützt ausschließlich die übrigen Regelungen des Vertrags.

Warum wirkt die salvatorische Klausel in AGB oft nicht?

Weil bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern zwingend das Gesetz an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt (§ 306 Abs. 2 BGB). Eine vertragliche Ersatzregelung wäre eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion.

Wie lautet eine gute Muster-Formulierung?

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.“ Zwischen Unternehmen ist das der Standard.

Gilt die Klausel auch in Österreich?

Ja. § 878 Satz 2 ABGB behandelt Teilnichtigkeit ähnlich, und die Klausel ist üblich. In Verbraucherverträgen bleibt aber die Inhaltskontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB und § 6 KSchG maßgeblich.

Vertragsgrundlagen

Salvatorische Klausel: Bedeutung, Muster und Wirksamkeit

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Gerade in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheidet nicht die salvatorische Klausel, sondern die Inhaltskontrolle – AGB prüfen lassen zeigt, welche Klauseln dort typischerweise kippen.

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Worauf du achten solltest

Erhaltungsklausel: der eigentliche Zweck

Der erste Satz ordnet an, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. Er kehrt die Vermutung des § 139 BGB um. Ohne ihn kann eine einzige unwirksame Bestimmung den gesamten Vertrag zu Fall bringen.

Ersetzungsklausel: oft wirkungslos

Der zweite Satz („… wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt“) funktioniert nur zwischen Unternehmen. In AGB gegenüber Verbrauchern ist er unwirksam, weil das Gesetz an die Stelle der Klausel tritt.

Kein Reparaturwerkzeug für Risikoklauseln

Eine überzogene Vertragsstrafe, ein unzulässiger Haftungsausschluss oder ein zu weites Wettbewerbsverbot bleiben unwirksam. Die salvatorische Klausel schützt nur den Rest des Vertrags, nicht die fehlerhafte Bestimmung.

Formularverträge und Muster-Vorlagen

In heruntergeladenen Mustern steht die Klausel oft ohne Bezug zum restlichen Vertrag. Kritisch wird es, wenn zentrale Regelungen (Vergütung, Laufzeit, Leistungsumfang) wegfallen: Dann kann der Vertrag trotz Klausel unwirksam sein, weil er ohne sie keinen sinnvollen Inhalt mehr hat.

Österreich: § 878 ABGB und KSchG

Auch in Österreich gilt Teilnichtigkeit als Regelfall, die Klausel ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern greift jedoch die Inhaltskontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB und § 6 KSchG. Auch dort rettet die Klausel keine benachteiligende Bestimmung.

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Geringes Risiko

„Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.“

Die klassische Erhaltungsklausel. Unproblematisch und in fast jedem Vertrag sinnvoll.

Mittleres Risiko

„An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.“

Zwischen Unternehmen üblich. In AGB gegenüber Verbrauchern weicht der Satz von § 306 Abs. 2 BGB ab, der an dieser Stelle auf das Gesetz verweist.

Hohes Risiko

„Die Parteien sind sich einig, dass eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung nicht berührt.“

Zahlungspflicht trotz weggefallener Gegenleistung. Eine solche Verknüpfung ist einseitig belastend und häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen.

Häufige Fragen

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Stand: Oktober 2026 · Redaktion CheckVertrag

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Diese Analyse ist eine KI-gestützte Informations- und Auffälligkeitsprüfung und stellt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung dar (Deutschland: RDG, Österreich: RAO). Sie macht potenziell auffällige Klauseln sichtbar und bewertet Prüfbedarf, nicht die Rechtswirksamkeit. Für rechtsverbindliche Auskünfte wende dich bitte an eine Anwältin oder einen Anwalt.