AGB nach österreichischem Recht prüfen lassen – kostenlos
- DSGVO-konform · DE & AT
- 3 Fundstellen gratis · Bericht 6,99 €
- Ergebnis in < 2 Min.
Österreichische AGB werden nicht nach BGB geprüft, sondern nach ABGB und KSchG — und in einem Punkt strenger: Die Inhaltskontrolle des § 879 Abs. 3 ABGB gilt auch zwischen Unternehmen. Lade deine AGB hoch, CheckVertrag prüft sie in unter 30 Sekunden gegen die österreichische Rechtslage.
Die ersten 3 Fundstellen siehst du gratis und ohne Anmeldung, den vollständigen Bericht gibt es für 6,99 € einmalig, ohne Abo.
Kostenlos starten
Vertrag hierher ziehen oder auswählen
PDF, Word oder mehrere Fotos · Seite für Seite · max. 25 MB · kostenlos, ohne Anmeldung
Keine Anmeldung · DSGVO-konform · Made in Austria
Worauf du achten solltest
Geltungskontrolle vor Inhaltskontrolle
§ 864a ABGB fragt zuerst, ob eine Klausel überhaupt Vertragsinhalt wurde. Ungewöhnlich ist sie auch durch ihre Platzierung — eine Haftungsregel unter der Überschrift Zahlungsbedingungen etwa.
Der Katalog des § 6 KSchG
Absatz 1 zählt absolut unzulässige Bestimmungen auf, Absatz 2 solche, die nur nach Aushandeln im Einzelnen wirken. Aushandeln heißt: ernsthaft zur Disposition gestellt, nicht bloß erläutert.
Transparenzgebot
§ 6 Abs. 3 KSchG kippt eine Klausel schon dann, wenn sie den Verbraucher über seine Rechtsposition im Unklaren lässt. Der OGH handhabt das streng; ganze Klauselwerke sind daran gefallen.
Gröbliche Benachteiligung auch im B2B
§ 879 Abs. 3 ABGB kennt keine Beschränkung auf Verbraucherverträge. Der Prüfmaßstab ist das dispositive Recht: Je weiter eine Klausel davon abweicht, desto begründungsbedürftiger ist sie.
Keine geltungserhaltende Reduktion
Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG wird eine Klausel nicht auf das zulässige Maß gekürzt, sondern fällt in der beanstandeten Fassung ganz weg.
Gerichtsstand und Rechtswahl
Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Österreich ist der Gerichtsstand nach § 14 KSchG beschränkt, und eine Rechtswahl darf den Verbraucher nicht um zwingenden Schutz bringen.
Checkliste: AGB nach österreichischem Recht
Sieben Punkte, an denen österreichische AGB regelmäßig scheitern.
- 1
Wirksam einbezogen?
Der Vertragspartner muss vor Vertragsschluss zumutbar Kenntnis nehmen können. Ein Verweis auf eine Website genügt nur mit erreichbarem Text.
- 2
Ungewöhnliche Klauseln versteckt?
§ 864a ABGB: Eine überraschende und nachteilige Bestimmung wird ohne besonderen Hinweis gar nicht Vertragsinhalt.
- 3
Katalog des § 6 KSchG geprüft?
Absatz 1 ist absolut unzulässig, Absatz 2 nur nach Aushandeln im Einzelnen wirksam.
- 4
Klar und verständlich formuliert?
Das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG kippt Klauseln allein wegen ihrer Formulierung.
- 5
Haftung sauber gestuft?
Kein Ausschluss für Personenschäden und grobes Verschulden (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG).
- 6
Preisnebenabreden begründet?
Hauptleistung und Entgelt sind kontrollfrei, Bearbeitungs- und Kontoführungsentgelte nicht.
- 7
Auch im B2B geprüft?
§ 879 Abs. 3 ABGB gilt anders als § 307 BGB auch zwischen Unternehmen.
Beispielklauseln mit Risiko-Ampel
So ordnet unsere KI typische Formulierungen nach Prüfbedarf ein: grün, gelb oder rot.
„Schweigen des Kunden gilt als Zustimmung zur Änderung der Bedingungen.“
Erklärungsfiktion ohne angemessene Frist und ausdrücklichen Hinweis. Regelungen dazu in § 6 Abs. 1 Z 2 KSchG; hier besteht erhöhter Prüfbedarf.
„Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt; für leichte Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet.“
Eine Ausnahme für Personenschäden fehlt. Regelungen dazu in § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG; Klauseln ohne diese Ausnahme sind häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen.
„Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“
Übliche Rechtswahl. Zum zwingenden Verbraucherschutz des Wohnsitzstaats finden sich Regelungen in Art. 6 Rom-I-VO.
Häufige Fragen
Verwandte Prüfungen
Stand: Oktober 2026 · Redaktion CheckVertrag
Bereit, deinen Vertrag zu prüfen?
In 30 Sekunden hast du eine verständliche Ersteinschätzung – die ersten drei Klauseln sind gratis.
Jetzt kostenlos startenWie die KI Vertragsprüfung abläuft, was sie bei Anwalt, Notar und KI kostet: im Überblick erklärt.
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Diese Analyse ist eine KI-gestützte Informations- und Auffälligkeitsprüfung und stellt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung dar (Deutschland: RDG, Österreich: RAO). Sie macht potenziell auffällige Klauseln sichtbar und bewertet Prüfbedarf, nicht die Rechtswirksamkeit. Für rechtsverbindliche Auskünfte wende dich bitte an eine Anwältin oder einen Anwalt.